Aktuelle KI-Regulierung in der Schweiz: Was ändert sich für KMU?

Die Schweiz setzt bei Künstlicher Intelligenz weiterhin auf einen pragmatischen, risiko- und sektorspezifischen Regulierungsansatz. Für Schweizer KMU bedeutet dies, dass KI-Initiativen nach wie vor möglich bleiben – jedoch rücken Governance, Transparenz und gezielte Risikoprüfung stärker in den Fokus.

Motion gegen sexualisierte Deepfakes: Klare Signale für Verantwortung

Der Nationalrat hat mit der Annahme einer Motion gegen sexualisierte Deepfakes ein deutliches Zeichen gesetzt. Künftig sollen Anbieter generativer KI-Systeme in der Schweiz vor dem Markteintritt verpflichtend Risiko- und Schadensabschätzungen zu Deepfakes vorlegen. Zusätzlich ist eine Prüfinstanz geplant, die Kontrollen und Sanktionen ermöglicht. Die Schweiz orientiert sich damit an der EU, die ab Herbst 2026 ein explizites Deepfake-Verbot vorsieht.

Relevanz für KMU:

• Wer KI-Tools entwickelt oder nutzt, muss künftig mit zusätzlichen Prüfungen rechnen – insbesondere im Umgang mit Bild- und Sprachgenerierung.
• Auch als Anwender sollten KMU prüfen, ob ihre eingesetzten Systeme Deepfake-Risiken bergen und wie sie dem vorbeugen.

Kein Sammelgesetz – stattdessen technikneutraler, sektorspezifischer Ansatz

Trotz internationaler Vorbilder bleibt die Schweiz beim bestehenden Modell: Anstatt eines allgemeinen KI-Gesetzes nutzt sie bewährte Rechtsgrundlagen wie das Datenschutzgesetz, das Obligationenrecht, das FINMA-Regelwerk und das Antidiskriminierungsrecht. Wo nötig, erfolgen punktuelle Anpassungen. Eine gesamtschweizerische KI-Verordnung ist frühestens ab 2028 möglich.

Was das für Firmen bedeutet:

• Die bestehenden Compliance-Pflichten gelten weiter und werden durch klare sektorielle Regeln ergänzt.
• Unternehmen sollten ihre KI-Projekte jeweils an branchenspezifischen Vorgaben und Datenschutzprinzipien ausrichten.

Die neue FOAIS: Prinzipienbasierter Rahmen ab 2027

Mit dem Entwurf der „Federal Ordinance on Artificial Intelligence Systems“ (FOAIS) plant der Bundesrat eine moderne, pragmatische Regulierung. FOAIS teilt KI-Systeme in vier Risikostufen ein: minimal, begrenzt, hoch und unzulässig. Für Hochrisiko-Anwendungen gelten strengere Anforderungen; unzulässige Anwendungen werden verboten.

Die fünf Kernprinzipien:

1. Transparenz
2. Verantwortlichkeit
3. Fairness
4. Sicherheit
5. Menschliche Kontrolle

Konkret für KMU:

• Die Mehrzahl der KI-Anwendungen – z. B. zur Prozessoptimierung oder im Marketing – wird wahrscheinlich als „minimales“ oder „begrenztes Risiko“ klassifiziert.
• Hochrisiko-Fälle (z. B. KI im Personalwesen, im Finanzsektor oder bei sicherheitsrelevanten Prozessen) müssen sorgfältig geprüft und dokumentiert werden.
• FOAIS soll ab 2027 gelten, mit Übergangsfrist bis Mitte 2028 – Unternehmen haben also Zeit, ihre KI-Governance auszubauen.

Auswirkungen der EU-Regulierung: Brüssel-Effekt bleibt relevant

Die EU hat ihre eigenen Regelungen für Hochrisiko-KI zuletzt vereinfacht und Übergangsfristen verlängert. Dennoch gilt für Schweizer Unternehmen: Wer KI-Systeme in der EU anbietet oder deren Ergebnisse in der EU nutzt, unterliegt weiterhin wesentlichen EU-Vorgaben („Brüssel-Effekt“).

KMU sollten beachten:

• Bei Export oder Nutzung von KI-Services in der EU empfiehlt sich weiterhin eine sorgfältige Prüfung der eigenen Compliance.
• Verträge mit europäischen Partnern sollten KI-Regularien explizit adressieren.

Was jetzt konkret zu tun ist: KI-Governance als Pflicht

Angesichts des regulatorischen Rahmens empfiehlt es sich für Schweizer KMU, proaktiv Strukturen für die verantwortungsvolle KI-Nutzung aufzubauen:

• Interne KI-Richtlinien: Klare Regeln für Entwicklung, Einkauf und Nutzung von KI.
• Rollen definieren: Etwa einen Modell-Risk-Manager oder KI-Verantwortlichen benennen.
• Use-Case-Einstufung: Für jeden KI-Einsatz die Risikostufe bestimmen.
• Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA): Bei hochriskanten Anwendungen verpflichtend.
• Vertragsklauseln: KI-spezifische Regelungen mit Partnern und Lieferanten vereinbaren.
• Schulungen: Mitarbeitende in puncto AI-Literacy und verantwortungsvolle KI-Nutzung fit machen.

Fazit: Chancen nutzen, Risiken steuern

Der Schweizer Regulierungsansatz bleibt unternehmerfreundlich, setzt aber auf Verantwortung und angepasste Regeln. Für KMU bedeutet das: Mit grundlegender Governance, Risikoprüfung und proaktiver Vorbereitung steht dem verantwortungsvollen Einsatz von KI auch im Licht neuer Anforderungen nichts im Weg.